Zum Internationalen Frauentag 2011 erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AS

Pressemitteilung

„Auch nach 100 Jahren ist der Internationale Frauentag mehr als ein historisches Datum. Die damals erhobenen Forderungen sind leider noch immer aktuell.
Um den Frieden in der Welt, eines der zentralen Anliegen des Internationalen Frauentags, steht es schlecht, wie die Nachrichten tagtäglich zeigen. Das Frauenwahlrecht ist zwar fast überall verwirklicht, in den meisten Parlamenten und Regierungen sind Frauen trotzdem nur eine Minderheit. Und von einer gerechten Entlohnung kann auch in Deutschland nicht die Rede sein: 68 Prozent aller Niedriglöhner sind Frauen, von den weiblichen Vollzeitkräften sind 33 Prozent Geringverdienerinnen, und von den Minijobbern, Leiharbeitern, Menschen mit einer kleinen Teilzeitstelle oder einem befristeten Vertrag sind 74 Prozent Frauen.

Was dagegen unternommen werden müsste, ist klar: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, ein Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit, die Umwandlung von „Minijobs“ in sozialversicherte Teilzeitstellen, und schließlich ein Gesetz für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Wie die Beschlüsse des Deutschen Frauenrats zeigen, gibt es für all diese Maßnahmen eine breite gesellschaftliche Basis. Trotzdem weigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung beharrlich, aktiv zu werden. Nach zehn Jahren erfolgloser freiwilliger Vereinbarungen wäre ein Gesetz für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft überfällig. Nochmals an den guten Willen der Unternehmen zu appellieren, ist entweder naiv oder zynisch.

Wieder einmal zeigt sich: eine Frau an der Spitze garantiert noch keine Politik für Frauen. Diese Erfahrung sollte Rheinland-Pfalz erspart bleiben. Am 27. März geht es daher auch darum, die erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf Landesebene fortzusetzen.“

 
 

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