Allgemein PM des AsF Bundesvorstandes zum Internationalen Frauentag

Gleichstellung statt Blumen 

In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden.
Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete für die SPD Frauen klar:

Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.

Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir kämpfen für viel mehr:
- Für mehr partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungs-, Pflege-, Haus-, Erwerbsarbeit und Freizeit zwischen Männern und Frauen. „Equal earn and equal care“ ist das Stichwort.

 - Für das uneingeschränkte Recht für alle Frauen weltweit, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen: Ob Kinder, und wieviel – ob Heirat und mit wem - welchen Beruf - welche Religion … Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir fordern es ein!

- Für gleichwertige Mitbestimmung in allen Parlamenten! Parité – 50% der Sitze für Frauen, nicht mehr und nicht weniger.

- Gegen direkte, verborgene und strukturelle Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt an Frauen in jeglicher Art.

Am 8. März kämpfen wir SPD Frauen in diesem Jahr ganz besonders für ein demokratisches Europa. Nur auf dem Boden der Demokratie können Frauenrechte dauerhaft wachsen und gedeihen.

Die Demokratie ist weiblich: Sie kann die Staatsform sein, in der Frauen nicht als Minderheit abgewertet und Minderheiten nicht als Fußabstreifer dienen. Demokratie kann die Staatsform sein, in der politische Inhalte und der Politikstil zum Wohle Aller und nicht nur zum Wohle Weniger führen.

Die EU muss kraftvoll daran arbeiten, die Ziele der Gleichstellung, der Menschenrechte und der Würde, die jeder einzelne Mensch besitzt, in Europa und weltweit durchzusetzen und zu verteidigen. Faschistische Ansätze wie zum Beispiel in Ungarn sind eine konkrete Bedrohung der Frauenrechte. Sie gehören massiv bekämpft.

Wir SPD Frauen kämpfen für ein demokratisches, soziales, menschen- und frauenrechtsbasiertes Europa.

Heute und morgen.

Und Blumensträuße bringen uns hierbei nicht weiter.

Veröffentlicht am 08.03.2019

 

Allgemein Unser Ziel bleibt: Weg mit 219a!

Fast auf den Tag genau ist es 100 Jahre her, dass Marie Juchacz als erste Frau im Deutschen Parlament gesprochen hat. Angelehnt an ihre Ansprache kommentiert die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl die heutige Abstimmung im Bundestag zum §219a wie folgt:

„Frauen in Deutschland sind dem Bundestag und seiner heutigen Entscheidung nicht zu Dank verpflichtet. Diese kleine Änderung ist eine Selbstverständlichkeit, mehr nicht.

In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage offen aufführen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Bisher durften sie über diese völlig legale Tätigkeit keinerlei Auskunft geben. 

Wütend macht uns aber die jetzt verfestigte Tatsache, dass das „Wie“, die Beschreibungen über Abbruchmethoden und -umstände, den Ärztinnen und Ärzten verboten bleibt. Unter dem Vorwand des Werbeverbotes werden Informationshürden aufgebaut. Diese verletzen die Würde der Ärztinnen und Ärzte und die der Frauen. 

Dabei ging es noch nie um Werbung. Sondern um das Recht und die Pflicht der Information durch Medizinerinnen und Mediziner. Und um das Recht auf Information für Frauen und ihre Angehörigen.

Die Abstimmung heute im Bundestag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber gleichzeitig eine große vertane Chance. Sie zeigt auf, dass die Hardliner der CDU/CSU uns Frauen das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin nicht gänzlich geben wollen. 

Uns ist ein bisschen Selbstbestimmung jedoch nicht genug. Deshalb fordern wir SPD-Frauen noch einmal und immer wieder:

Weg mit §219a – ersatzlos. Und sehen diese heutige Abstimmung nur als Zwischenabstimmung hin zur vollständigen Abschaffung von §219a an.“

Veröffentlicht am 26.02.2019

 

Allgemein 5 Millionen für Studie – Steuergelder für einen Männergesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn hat in dieser Woche ein weiteres Mal eine Studie in Aussicht gestellt, die sich mit den negativen seelischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche auseinandersetzen soll. Zeitgleich hat er auch das dafür vom Gesundheitsministerium aufzuwendende Budget von 5 Millionen Euro bestätigt.

Dass er mit dieser Studie der Argumentation der sogenannten Lebensschützer auf dem Leim geht, scheint Minister Spahn nicht zu stören. Oder treibt es ihn am Ende vielleicht sogar an?

Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen fragt sich: „Hat er sich auch nur einmal, im Zuge der letzten Monate, mit Frauen unterhalten, die eine Abtreibung haben durchführen lassen? Oder mit Frauen in anderen Ländern dieser Welt, denen diese Möglichkeit verwehrt bleibt? Wie wenig traut er einer Frau zu, wie wenig weiß er über die Situation von Frau in unserer Gesellschaft und die einzelnen Beweggründe von Frauen, um so eine Studie überhaupt vorzuschlagen?“

Dass er, trotz der anhaltenden Kritik, weiter an der Durchführung festhält, zeigt, dass diesem Mann nicht mehr zu helfen ist. Als Bundesgesundheitsminister hätte er eigentlich die Verantwortung, auch Frauen und ihrer Gesundheit zu helfen. Und er hätte die Möglichkeit den Frauen in Deutschland zu beweisen, dass er tatsächlich an ihrem Wohl interessiert ist. Noichl weiter: „Stimmenfang auf der rechten Seite kann doch nicht sein Handeln bestimmen. Oder doch?“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die Frauen in der SPD, fordert unmissverständlich:

Veröffentlicht am 25.02.2019

 

Allgemein Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die sogenannte Grundrente zu erhalten. Dazu sollen nicht nur die Zeiten der Erwerbstätigkeit außer Haus, sondern auch bis zu zehn Jahre Erziehungszeit pro Kind sowie Zeiten der Pflege, zählen. Damit erkennt die Gesellschaft die wichtige gesellschaftliche Leistung von Millionen von Frauen an, und mindert die dadurch entstandenen Nachteile in der eigenständigen Altersversorgung von Frauen.

Die Grundrente soll allen Frauen zu Gute kommen und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Und das ist richtig so. Denn eine Anerkennung von Lebensleistung muss vom Einkommen des Partners oder der Partnerin unabhängig sein. 

Die Grundrente ist auch ein Ausgleich für geschlechtsspezifische Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt: schlechtere Bezahlung, lange Teilzeitphasen (auch wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten) sowie fehlende Aufstiegsmöglichkeiten werden mit der Grundrente zumindest ein Stück weit ausgeglichen. 

Die Grundrente ist keine Grundsicherung, sondern der Einstieg in eine eigenständige Altersversorgung für viele Frauen. 

 

Veröffentlicht am 25.02.2019

 

Allgemein Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu ihrer Forderung: Der Paragraph 219a mus

Der Kompromiss in der Koalition ist ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Ärzte und Ärztinnen dürften danach straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen selbst aber nicht umfangreich über mögliche Methoden und Anwendungen informieren, sondern nur auf eine neutrale Stelle hinweisen, die dann diese Informationen herausgeben darf. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung einer zentralen Liste durch die Bundesärztekammer und auch die Weitergabe dieser Informationen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie durch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. 

Was wir jedoch nicht begrüßen, ist, dass das sogenannte „Werbeverbot“ im Endeffekt bestehen bleibt. Denn die CDU/CSU trägt den vorliegenden Kompromiss nur mit, wenn Paragraph 219a bestehen bleibt. Die Union wehrt sich gegen die ersatzlose Streichung, will sich nicht kompromisslos auf die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen und zeigt damit, dass die CDU/CSU auch nicht kompromisslos für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau steht. Das ist inakzeptabel. 

„Auch nach Jahren der Führung durch eine Frau war mit der Union nicht mehr zu erreichen. Wir schaffen Ausnahmen und Straffreiheit, aber wir schaffen keine Rechte. Deshalb geht der Entwurf an unserem Wunsch vorbei, ein starkes Signal für das Recht auf Selbstbestimmung abzugeben. Aber dazu hat es der Union wohl an Mut und Willen gefehlt. Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Und für die ASF ist die Streichung noch nicht vom Tisch, unsere Forderung werden wir weiterverfolgen“, sagt Maria Noichl, Vorsitzende der SPD-Frauen.

Veröffentlicht am 25.02.2019

 

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