Nachrichten zum Thema Allgemein

Allgemein Es ist eben nicht egal, wer regiert

Heiko Maas begann seine Lateinamerika-Reise mit dem Besuch eines neu gegründeten deutsch-brasilianischen Frauennetzwerks: Quelle des folgenden Textes: www.auswärtiges-amt.de:

Im brasilianischen Salvador da Bahia setzt der deutsche Außenminister zu Beginn seiner Lateinamerika-Reise ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Chancengleichheit

Deutschland hat im Sicherheitsrat der UN einen starken Schwerpunkt beim Thema Frauen, Frieden und Sicherheit gesetzt. Erst vergangene Woche verabschiedete der Sicherheitsrat unter Vorsitz von Außenminister Maas eine von Deutschland eingebrachte Resolution, um sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Opfer zu stärken. Die Gründung des Frauennetzwerkes steht im Zeichen dieses Engagements für die Stärkung der Frauenrechte weltweit.

Starke Partnerinnen für eine chancengleiche Gesellschaft

Heute gibt Maas mit einer Rede den Startschuss für das Frauennetzwerk bei einem Workshop im Goethe-Institut in Salvador da Bahia und setzt damit ein starkes Zeichen für Vielfalt und Toleranz und ein klares Statement gegen Rassismus und Sexismus, auch in der politischen Auseinandersetzung. Unter der Schirmherrschaft von Maas möchte das Auswärtige Amt starke zivilgesellschaftliche Partnerinnen und Partner aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland zusammenbringen, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. In Salvador, Bogotá (30.4.) und Mexiko-Stadt (2.5.) werden bei drei Veranstaltungen in dieser Woche insgesamt ca. 80 Gründungsmitglieder aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik darüber diskutieren, wie man Mitwirkung von Frauen in der Gesellschaft stärken und sich dabei unterstützen und voneinander lernen kann.

Frauenrechte wichtiger Teil der Außenpolitik

Gleiche Chancen für Frauen und Männer macht Gesellschaften stabiler und sicherer. Doch bis dahin ist es noch ein langer und steiniger Weg, sowohl in Deutschland, als auch in Lateinamerika und der Karibik. Es geht um Mangel am fairer Repräsentation, ungleiche wirtschaftliche Teilhabe, sexualisierte Gewalt und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Doch der Widerstand gegen diese Missstände wächst, die Gleichberechtigung wird in der Region immer mehr diskutiert. Deshalb steht sie auch beim Besuch von Heiko Maas in Brasilien, Kolumbien und Mexiko ganz oben auf der Tagesordnung. In Mexiko-Stadt wird Maas am 1.5. unter anderem mit Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum über das Frauennetzwerk und Rechtsstaatlichkeit sprechen – ein weiterer Schwerpunkt Deutschlands in der Region.

Veröffentlicht am 30.04.2019

 

Allgemein Heute ist EQUAL PAY DAY!!

 Unsere Bundes-Vorsitzende Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete:
"Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben.
Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU.

Als SPD haben wir uns in den vergangenen Jahren verstärkt für die Bekämpfung des Lohngefälles eingesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Quote, das ElterngeldPlus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit waren wichtige Schritte, Frauen und Männern wirtschaftliche Unabhängigkeit bei gleichzeitiger aktiver Elternschaft zu garantieren.
Das Entgelttransparenzgesetz hat uns erlaubt, einen Fuß in die Gehaltsgestaltung der Unternehmen zu setzen. Wir müssen jedoch anerkennen, dass bisher nur wenige Frauen ihre Möglichkeiten zur Auskunft des Gehaltes nutzen.

Wir müssen daher noch einen Schritt weitergehen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Wir wollen das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln.
Dabei müssen Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbezogen werden, denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Darüber hinaus fordern wir die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche weiter zu verbessern.
Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen.

Frauen verdienen mehr, als noch Jahrzehnte mit faulen Ausreden abgespeist zu werden!"

Veröffentlicht am 18.03.2019

 

Allgemein PM des AsF Bundesvorstandes zum Internationalen Frauentag

Gleichstellung statt Blumen 

In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden.
Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete für die SPD Frauen klar:

Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.

Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir kämpfen für viel mehr:
- Für mehr partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungs-, Pflege-, Haus-, Erwerbsarbeit und Freizeit zwischen Männern und Frauen. „Equal earn and equal care“ ist das Stichwort.

 - Für das uneingeschränkte Recht für alle Frauen weltweit, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen: Ob Kinder, und wieviel – ob Heirat und mit wem - welchen Beruf - welche Religion … Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir fordern es ein!

- Für gleichwertige Mitbestimmung in allen Parlamenten! Parité – 50% der Sitze für Frauen, nicht mehr und nicht weniger.

- Gegen direkte, verborgene und strukturelle Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt an Frauen in jeglicher Art.

Am 8. März kämpfen wir SPD Frauen in diesem Jahr ganz besonders für ein demokratisches Europa. Nur auf dem Boden der Demokratie können Frauenrechte dauerhaft wachsen und gedeihen.

Die Demokratie ist weiblich: Sie kann die Staatsform sein, in der Frauen nicht als Minderheit abgewertet und Minderheiten nicht als Fußabstreifer dienen. Demokratie kann die Staatsform sein, in der politische Inhalte und der Politikstil zum Wohle Aller und nicht nur zum Wohle Weniger führen.

Die EU muss kraftvoll daran arbeiten, die Ziele der Gleichstellung, der Menschenrechte und der Würde, die jeder einzelne Mensch besitzt, in Europa und weltweit durchzusetzen und zu verteidigen. Faschistische Ansätze wie zum Beispiel in Ungarn sind eine konkrete Bedrohung der Frauenrechte. Sie gehören massiv bekämpft.

Wir SPD Frauen kämpfen für ein demokratisches, soziales, menschen- und frauenrechtsbasiertes Europa.

Heute und morgen.

Und Blumensträuße bringen uns hierbei nicht weiter.

Veröffentlicht am 08.03.2019

 

Allgemein Unser Ziel bleibt: Weg mit 219a!

Fast auf den Tag genau ist es 100 Jahre her, dass Marie Juchacz als erste Frau im Deutschen Parlament gesprochen hat. Angelehnt an ihre Ansprache kommentiert die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl die heutige Abstimmung im Bundestag zum §219a wie folgt:

„Frauen in Deutschland sind dem Bundestag und seiner heutigen Entscheidung nicht zu Dank verpflichtet. Diese kleine Änderung ist eine Selbstverständlichkeit, mehr nicht.

In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage offen aufführen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Bisher durften sie über diese völlig legale Tätigkeit keinerlei Auskunft geben. 

Wütend macht uns aber die jetzt verfestigte Tatsache, dass das „Wie“, die Beschreibungen über Abbruchmethoden und -umstände, den Ärztinnen und Ärzten verboten bleibt. Unter dem Vorwand des Werbeverbotes werden Informationshürden aufgebaut. Diese verletzen die Würde der Ärztinnen und Ärzte und die der Frauen. 

Dabei ging es noch nie um Werbung. Sondern um das Recht und die Pflicht der Information durch Medizinerinnen und Mediziner. Und um das Recht auf Information für Frauen und ihre Angehörigen.

Die Abstimmung heute im Bundestag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber gleichzeitig eine große vertane Chance. Sie zeigt auf, dass die Hardliner der CDU/CSU uns Frauen das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin nicht gänzlich geben wollen. 

Uns ist ein bisschen Selbstbestimmung jedoch nicht genug. Deshalb fordern wir SPD-Frauen noch einmal und immer wieder:

Weg mit §219a – ersatzlos. Und sehen diese heutige Abstimmung nur als Zwischenabstimmung hin zur vollständigen Abschaffung von §219a an.“

Veröffentlicht am 26.02.2019

 

Allgemein 5 Millionen für Studie – Steuergelder für einen Männergesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn hat in dieser Woche ein weiteres Mal eine Studie in Aussicht gestellt, die sich mit den negativen seelischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche auseinandersetzen soll. Zeitgleich hat er auch das dafür vom Gesundheitsministerium aufzuwendende Budget von 5 Millionen Euro bestätigt.

Dass er mit dieser Studie der Argumentation der sogenannten Lebensschützer auf dem Leim geht, scheint Minister Spahn nicht zu stören. Oder treibt es ihn am Ende vielleicht sogar an?

Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen fragt sich: „Hat er sich auch nur einmal, im Zuge der letzten Monate, mit Frauen unterhalten, die eine Abtreibung haben durchführen lassen? Oder mit Frauen in anderen Ländern dieser Welt, denen diese Möglichkeit verwehrt bleibt? Wie wenig traut er einer Frau zu, wie wenig weiß er über die Situation von Frau in unserer Gesellschaft und die einzelnen Beweggründe von Frauen, um so eine Studie überhaupt vorzuschlagen?“

Dass er, trotz der anhaltenden Kritik, weiter an der Durchführung festhält, zeigt, dass diesem Mann nicht mehr zu helfen ist. Als Bundesgesundheitsminister hätte er eigentlich die Verantwortung, auch Frauen und ihrer Gesundheit zu helfen. Und er hätte die Möglichkeit den Frauen in Deutschland zu beweisen, dass er tatsächlich an ihrem Wohl interessiert ist. Noichl weiter: „Stimmenfang auf der rechten Seite kann doch nicht sein Handeln bestimmen. Oder doch?“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die Frauen in der SPD, fordert unmissverständlich:

Veröffentlicht am 25.02.2019

 

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