Stellungnahme der Projektgruppe Frieden des ASF-Bundesvorstands zur Afghanistan-Konferenz

Internationales

ASF-Bundesvorstand

Projektgruppe Frieden und Sicherheit

Herrn

Sigmar Gabriel

Parteivorsitzender der SPD

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

Januar 2011

Lieber Sigmar, liebe Außenpolitik-ExpertInnen der SPD,

wie du auf der Afghanistan-Konferenz am 14. Dezember 2010 richtig festgestellt hast, ist die SPD derzeit die einzige Partei in Deutschland, „die sich mit diesem schwierigen
Thema öffentlich auseinandersetzt“ – also innerparteiliche Demokratie auch in brisanten außenpolitischen Fragen praktiziert.

Dies unterscheidet uns von anderen Parteien, welche internationale Konflikte und Kampfeinsätze anscheinend nicht offen zu diskutieren wagen; dies ist aber auch nach unserem Verständnis elementare Aufgabe einer Demokratie im Gegensatz zu solchen Regimes, die den Einsatz ihrer Armeen lieber aus dem Hinterzimmer steuern – mit bekanntlich schrecklichen
Konsequenzen.
Wir verfolgen aufmerksam die Debatte der SPD, die wir aktiv mitgestalten wollen. Aus persönlichem und aus politischem Interesse – aber auch weil die Beteiligung von
Frauen, das Mitdenken von Gleichstellung, bei Außenpolitik, Frieden und Sicherheit notorisch zu kurz kommt. Als ASF können und wollen wir etwas dagegen tun!

Unumwunden begrüßen wir deine kritische Bilanz, was den Kampfeinsatz im engeren Sinne angeht, und die Mahnung, den Schwerpunkt wieder eindeutig auf den zivilen
Aufbau zu legen. Mit Sorge – aber kaum mit Überraschung – haben wir die krasse Akzentverlagerung zum Militärischen verfolgt, die bereits in der vorigen Wahlperiode
unter einem CDU-geleiteten Ministerium erfolgte.

Dass diese Strategie zu Verwerfungen und unnötigen Opfern geführt hat, zivilen Hilfsorganisationen ihre Arbeit erschwerte und den Beweis ihres Erfolgs bis heute schuldig bleibt: Ihr habt es auf der Konferenz vor wenigen Wochen klar benannt!

Daher ist die Diskussion um konkrete Zeitvorgaben nicht nur legitim, sondern notwendig. Es geht ja nicht um die bloße Fixierung auf ein Abzugsdatum – wie interessierte Kreise dies gerne auslegen -, sondern um die Verbindlichkeit einer
Umstellung der Gesamtstrategie. Ohne Daten zu nennen, wird das nicht funktionieren.

Ebenfalls zuzustimmen ist euch bei der Einordnung des Afghanistan-Konfliktes in sein größeres geopolitisches Umfeld: Solange die Nachbarstaaten sehr unterschiedliche Ziele verfolgen und auch auf unterschiedliche Weise an dem Konflikt„mitmischen“, werden einseitige – politische oder militärische – Bemühungen „von außen“ immer zum Scheitern verurteilt sein. Dies wurde unmittelbar nach dem 11. September, auch seitens des deutschen Bündnispartners, nicht bedacht – sollte nun aber dringend nachgeholt werden.

Wir wissen, dass in der SPD-Bundestagsfraktion sehr viel Sachverstand für eine solche Debatte zur Verfügung steht.

Zuzustimmen ist euch auch bei der kritischen Analyse der politischen Situation in Afghanistan. Eine fragile Demokratie, angreifbare Staatsorgane, verbreitete Korruption
bedrohen das erhoffte wirtschaftliche Wachstum und den begonnenen Friedensprozess.

Auf der anderen Seite ist nicht garantiert, dass eine fortgesetzte – zumal militärische – Aufsicht des Westens diese Defizite beseitigen kann. Mit Sicherheit aber untergräbt sie die Akzeptanz und Eigenständigkeit des afghanischen Staatswesens – die ja offizielles Ziel unseres Einsatzes darstellt.

Bei der Suche nach neuen Wegen zu diesem Ziel, wird es sicherlich auch Kompromisse geben müssen. Vor einem möchten wir jedoch warnen: Dass einem solchen Kompromiss die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen in
Afghanistan geopfert werden. Auch eine Annäherung an „gesprächsbereite“ Taliban wäre auf diese Weise mit Sicherheit zu teuer erkauft – und ganz bestimmt kein Beitrag zu einem dauerhaften Frieden!

Da Terror und Gewaltpolitik in der Region – somit die Probleme, mit denen sich auch die Bundesrepublik direkt konfrontiert sieht – zu einem nicht geringen Teil explizit auf die Unterdrückung von Frauen gegründet waren, gilt im Gegenteil: Nur eine
entschiedene Parteinahme zugunsten der Menschenrechte von Frauen kann den Frieden sichern helfen und ist des Einsatzes unseres Landes und der deutschen
Sozialdemokratie würdig!

So war es nicht zuletzt die Situation der Frauen unter der Herrschaft der Taliban, mit der seinerzeit der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gerechtfertigt wurde.

Auch wenn wir uns einig sind, dass ein Kampfeinsatz hier bei weitem zu kurz greift: Die Beschlusslage, die aktuell in der SPD-Bundestagsfraktion zur Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1325 hergestellt worden ist, muss Basis unserer Politik bei allen konkreten Konflikten sein!

Wir betonen dies deshalb, weil bei der ersten Afghanistan-Konferenz Frauen noch nicht auf dem Podium vertreten waren – dafür „Frauen und Frieden“ sehr präsent in den Positionspapieren unserer Partei. Bei der zweiten Afghanistan-Konferenz erschien es umgekehrt: Auf dem Podium saßen prominente und kompetente Frauen, darunter eine Afghanin. Doch in deiner Rede – jedenfalls der Pressemitteilung dazu – spielten Frauen, Frauenrechte und Gleichstellung keine Rolle. Gegenüber Kriegsbeteiligten, die ihre
Kampfbereitschaft auf ein verfestigtes, gewalthaltiges Männerbild stützen, sind jedoch deutliche Worte gerade zu dieser Thematik dringend nötig!

In der Erwartung, uns auch in Zukunft aktiv in die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten unserer Partei einbringen zu können,

und mit solidarischen Grüßen,

Dr. Cornelia Östreich, ASF-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein

Dr. Agnes Allroggen-Bedel, ASF-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz

Bergit Fleckner-Olbermann, stellv. ASF-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen

Regina Haut, ASF-Bezirksvorsitzende Hannover

Wally Röhrig, ASF-Unterbezirk Köln Vorstand

 
 

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