Stellungnahme der ASF Rheinland Pfalz zu einem Burkaverbot

Allgemein

Immer wieder wird von einigen ein sogenanntes „Burka-Verbot“ gefordert, meist auch mit dem Hinweis auf eine zunehmende Zahl von Frauen, die in Deutschland in der Öffentlichkeit die Burka oder Niqab tragen.

Ob dieses subjektive Empfinden der zunehmenden Anzahl der Frauen mit Vollverschleierung den Tatsachen entspricht, mag dahin gestellt bleiben.

 

Die Bedeckung der Frau kommt zum einen aus der Tradition in den jeweiligen Heimatländern und bedarf so zunächst einmal einen respektvollen Umgang mit der Tradition und dem Glauben.

Andererseits sehen wir jedoch gerade aus diesen Ländern kommend eine angeblich aus der Tradition begründete rückwärts gerichtete politische Ideologie.

 

Einer Ideologie lässt sich mit einem Verbot nicht begegnen!

Wir sind der Ansicht, dass zwischen der im Glauben begründeten Wahl eines Kleidungsstücks einerseits und dem politischen Islam andererseits zu unterscheiden ist.

 

Es verunsichert uns, wenn wir auf Menschen in Vollverschleierung treffen.  Und wir sehen auch, insbesondere im öffentlichen Raum oder bei Veranstaltungen, hier ein Sicherheitsrisiko.

Hier gewähren bestehende gesetzliche Bestimmungen wie Vermummungsverbot und das Hausrecht jedoch Möglichkeiten der Regelung.

 

Es steht jeder und jedem frei, die Kleidung zu tragen, in der er oder sie sich wohlfühlt, natürlich auch, wenn dies aus einer religiösen Überzeugung geschieht.

 

Ein Verbot aus kollektiver Angst erscheint weder rechtlich möglich noch notwendig und zielführend.

Wird die Verschleierung getragen als eine politische Aussage, steht dahinter eine Ideologie, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist.

 

Die zahlenmäßig sehr wenigen Burka-Trägerinnen sind nicht das Problem, welchem es mit gesetzlichen Maßnahmen und Verboten zu begegnen gilt.

Die Gefahr sehen wir in den konservativen Ideologien und Vorstellungen.

 

Die Forderung nach einem Burka-Verbot spielt gerade diesen konservativen rechtsgerichteten Kräften in die Hände, und zwar den rückwärtsgerichteten politischen Islam-Vertretern wie auch den rechten Kräften in unserem Land.

 

Wir wollen auch weiterhin eine offene Gesellschaft und eine offene Diskussion, auch mit diesen Frauen über unsere Auffassung von Gleichstellung und den Rechten der Frau, nicht aber über religiöse Überzeugung und erst recht nicht über die Wahl der Kleidung.

ASF Rheinland-Pfalz

Anke Schneider, AsF-Landesvorsitzende

 
 

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