Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu ihrer Forderung: Der Paragraph 219a mus

Allgemein

Der Kompromiss in der Koalition ist ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Ärzte und Ärztinnen dürften danach straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen selbst aber nicht umfangreich über mögliche Methoden und Anwendungen informieren, sondern nur auf eine neutrale Stelle hinweisen, die dann diese Informationen herausgeben darf. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung einer zentralen Liste durch die Bundesärztekammer und auch die Weitergabe dieser Informationen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie durch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. 

Was wir jedoch nicht begrüßen, ist, dass das sogenannte „Werbeverbot“ im Endeffekt bestehen bleibt. Denn die CDU/CSU trägt den vorliegenden Kompromiss nur mit, wenn Paragraph 219a bestehen bleibt. Die Union wehrt sich gegen die ersatzlose Streichung, will sich nicht kompromisslos auf die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen und zeigt damit, dass die CDU/CSU auch nicht kompromisslos für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau steht. Das ist inakzeptabel. 

„Auch nach Jahren der Führung durch eine Frau war mit der Union nicht mehr zu erreichen. Wir schaffen Ausnahmen und Straffreiheit, aber wir schaffen keine Rechte. Deshalb geht der Entwurf an unserem Wunsch vorbei, ein starkes Signal für das Recht auf Selbstbestimmung abzugeben. Aber dazu hat es der Union wohl an Mut und Willen gefehlt. Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Und für die ASF ist die Streichung noch nicht vom Tisch, unsere Forderung werden wir weiterverfolgen“, sagt Maria Noichl, Vorsitzende der SPD-Frauen.

 
 

Counter

Besucher:424559
Heute:14
Online:1
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 424559 - 1 auf Stimme gegen Rechts - 1 auf SPD Kirn - 3 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 2 auf SPD Bretzenheim / Nahe - 1 auf SPD Koblenz - 3 auf SPD Limburgerhof - 1 auf SPD Linz am Rhein - 2 auf SPD Unterbezirk Kusel - 1 auf SPD Sprendlingen - 1 auf SPD-Gemeindeverband Montabaur - 1 auf SPD Schwegenheim - 1 auf SPD Hochstadt - 1 auf SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher - 1 auf SPD RV Rheinhessen - 1 auf Jusos Donnersbergkreis - 1 auf SPD Wahlrod - 1 auf SPD Altstadt-Mitte - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD der Gemeinden St.Martin, Maikammer, Kirrweiler - 1 auf SPD-Felsalbland - 1 auf SPD Bechhofen - 1 auf SPD Stadt Braubach - 2 auf SPD Schwedelbach - 1 auf Heinz Hörnig - 2 auf SPD Hilgert-Kammerforst - 1 auf SPD Guldental - 1 auf AG 60Plus Mainz-Bingen - 1 auf SPD Kreisverband Kaiserslautern - 2 auf Angelika Glöckner - 1 auf S P D Ortsverein Berg in der Pfalz - 1 auf SPD Hahnstätten - 3 auf SPD Winnweiler - 1 auf SPD Ortsverein Hagenbach - 1 auf SPD Winden (Pfalz) - 1 auf SPD Waldfischbach-Burgalben - 1 auf SPD Bobenheim-Roxheim - 1 auf SPD Nackenheim - 1 auf AG 60plus Südpfalz - 1 auf .. - 1 auf SPD Mutterstadt - 1 auf SPD Maudach - 1 auf SPD in Betzdorf und Umgebung - 1 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 2 auf SPD Südliche Weinstraße - 1 auf SPD Selztal - 1 auf SPD Ehrang-Quint - 2 auf Michael Schnatz - 1 auf SPD Vorderpfalz - 1 auf SPD Donnersbergkreis - 1 auf SPD Oggersheim - 1 auf SPD Zweibrücken - 1 auf SPD Neuendorf-Wallersheim - 2 auf SPD Rhein-Lahn - 2 auf SPD UB Worms - 1 auf SPD Güls - 1 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 2 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD Kandel - 1 auf SPD Böhl-Iggelheim - 1 auf SPD Borod-Mudenbach - 1 auf SPD Kuhardt - 1 auf SPD Pirmasens-Land - 1 auf SPD Eisenberg (Pfalz) - 1 auf SPD-Ortsverein Rodalben - 1 auf SPD Wattenheim - 1 auf Alexander Fuhr - 2 auf Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn - 1 auf SPD Kreisverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Ober-Olm - 1 auf SPD Flörsheim-Dalsheim - 1 auf SPD Mayen-Land - 1 auf SPD OV Albersweiler - 1 auf SPD GV Weißenthurm - 1 auf SPD Bad Marienberg - 1 auf SPD Wachenheim - 1 auf SPD-Kreisverband Altenkirchen - 2 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 1 auf SPD Leutesdorf - 1 auf SPD Bockenheim-Weinstrasse - 1 auf SPD Gemeindeverband Kirner Land - 1 auf SPD Armsheim - 3 auf Die SPD in der VG Monsheim - 1 auf SPD Zellertal - 1 auf SPD Bell - 1 auf SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim - 1 auf SPD Verbandsgemeinde Nastätten - 1 auf SPD Ortsverein Puderbach - 1 auf SPD Ortsverein Mörlen-Unnau - 1 auf Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms - 1 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Essingen Pfalz - 1 auf SPD Wirges -