Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu ihrer Forderung: Der Paragraph 219a mus

Allgemein

Der Kompromiss in der Koalition ist ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Ärzte und Ärztinnen dürften danach straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen selbst aber nicht umfangreich über mögliche Methoden und Anwendungen informieren, sondern nur auf eine neutrale Stelle hinweisen, die dann diese Informationen herausgeben darf. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung einer zentralen Liste durch die Bundesärztekammer und auch die Weitergabe dieser Informationen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie durch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. 

Was wir jedoch nicht begrüßen, ist, dass das sogenannte „Werbeverbot“ im Endeffekt bestehen bleibt. Denn die CDU/CSU trägt den vorliegenden Kompromiss nur mit, wenn Paragraph 219a bestehen bleibt. Die Union wehrt sich gegen die ersatzlose Streichung, will sich nicht kompromisslos auf die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen und zeigt damit, dass die CDU/CSU auch nicht kompromisslos für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau steht. Das ist inakzeptabel. 

„Auch nach Jahren der Führung durch eine Frau war mit der Union nicht mehr zu erreichen. Wir schaffen Ausnahmen und Straffreiheit, aber wir schaffen keine Rechte. Deshalb geht der Entwurf an unserem Wunsch vorbei, ein starkes Signal für das Recht auf Selbstbestimmung abzugeben. Aber dazu hat es der Union wohl an Mut und Willen gefehlt. Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Und für die ASF ist die Streichung noch nicht vom Tisch, unsere Forderung werden wir weiterverfolgen“, sagt Maria Noichl, Vorsitzende der SPD-Frauen.

 
 

Counter

Besucher:431737
Heute:15
Online:2
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 431737 - 1 auf SPD Neuhofen - 1 auf SPD Pleisweiler-Oberhofen - 2 auf SPD Ludwigshafen - Niederfeld - 1 auf SPD-Ortsverein Mörstadt - 3 auf SPD Koblenz - 2 auf SPD Siegelbach - 1 auf SPD Horhausen - 2 auf SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern - 1 auf SPD Mauchenheim - 1 auf SPD Neupotz - 2 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 1 auf SPD GV Weißenthurm - 1 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 1 auf SPD - Friesenhagen - 1 auf ASF Rheinland-Pfalz - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD - 1 auf SPD Ortsverein Heddesdorf - 2 auf SPD Mudersbach - 1 auf SPD Otterstadt - 1 auf SPD Bubenheim - 1 auf AsJ RLP - 1 auf SPD AG-Verbandsgemeinde - 2 auf SPD Wattenheim - 1 auf SPD Fußgönheim - 1 auf SPD Wahlrod - 1 auf SPD Wiedtal - Die SPD der Verbandsgemeinde Waldbreitbach - 1 auf Stadtverband Landau i.d.Pfalz - 1 auf SPD Hainfeld - 7 auf SPD Donnersbergkreis - 1 auf Björn König - 1 auf SPD Worms-Horchheim - 1 auf SPD Neuendorf-Wallersheim - 1 auf SPD Lingenfeld - 2 auf SPD Gemeindeverband Herxheim (SÜW) - 2 auf SPD Altendiez - 2 auf SPD Gemeindeverband Nordpfälzer Land - 2 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD OV Buchholz Westerwald - 4 auf SPD Emmelshausen - 1 auf AfB RLP - 1 auf SPD Eppelsheim - 1 auf SPD Stelzenberg - 1 auf SPD GV Jockgrim - 1 auf SPD Bretzenheim / Nahe - 2 auf SPD Dansenberg - 1 auf SPD Bellheim - 2 auf SPD Eußerthal - 1 auf SPD Leiningerland - 1 auf Startseite - 1 auf SPD Haßloch - 1 auf SPD SelbstAktiv - 1 auf SPD-Regionalgeschäftsstelle Westpfalz - 1 auf SPD Dannstadter Höhe - 1 auf SPD-Unterbezirk Kaiserslautern - 1 auf Jusos Ludwigshafen - 2 auf SPD Limburgerhof - 1 auf SPD Verband Wörrstadt - 2 auf Peter Drexler - 1 auf SPD Dexheim - 1 auf SPD Ortsverein Hördt - 1 auf SPD Urmitz - 1 auf SPD Flacht-Aar - 1 auf SPD Dittweiler - 2 auf SPD Eisenberg (Pfalz) - 1 auf SPD Bobenheim-Roxheim - 2 auf SPD Stadtverband Andernach - 1 auf SPD Kaiserslautern-Süd - 1 auf SPD Bassenheim - 1 auf SPD Ramsen - 1 auf S P D Ortsverein Berg in der Pfalz - 1 auf SPD Bechtolsheim - 3 auf Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn - 1 auf Giorgina Kazungu-Haß - 2 auf SPD Kreisverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Arzbach - 2 auf ASF Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim - 1 auf SPD Aar Einrich - 1 auf Jusos Neustadt Bad-Dürkheim - 1 auf SPD Gemeindeverband Kirner Land - 1 auf SPD Kreis Germersheim - 1 auf SPD Bockenheim-Weinstrasse - 1 auf SPD Leutesdorf - 2 auf Michael Schnatz - 1 auf SPD Gebhardshain - 1 auf Angelika Glöckner - 1 auf SPD OV-Nastätten - 1 auf SPD Queichheim - 2 auf Marc Ruland, MdL - 1 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf AGS Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Pfaffendorf - 2 auf SPD UB Worms - 2 auf SPD Ortsverein Mörlen-Unnau - 1 auf SPD Mayen - 1 auf SPD Wallmerod - 1 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf SPD Armsheim - 1 auf SGK Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Kamp-Bornhofen - 1 auf SPD Guldental - 1 auf SPD Koblenz-Arzheim - 1 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 1 auf SPD Borod-Mudenbach - 1 auf SPD in der Verbandsgemeinde Hachenburg - 1 auf Die SPD in Offstein - 1 auf SPD Wachenheim - 2 auf SPD Ortsverein Rhens - 1 auf SPD Grossniedesheim - 1 auf Landtagsabgeordnete Bettina Brück - 1 auf SPD Rödersheim-Gronau - 1 auf SPD Westerburger Land - 1 auf SPD Lahnstein - 1 auf SPD Ortsverein St. Sebastian - 1 auf Jusos Rheinland - Sozialismus! Weil's vernünftig ist! - 1 auf SPD-Ortsverein Hillesheim - 1 auf SPD Rhein-Lahn - 1 auf SPD Mutterstadt - 1 auf SPD in Betzdorf und Umgebung - 1 auf SPD Katzenelnbogen - 1 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Südpfalz - 1 auf SPD Rennerod -