Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu ihrer Forderung: Der Paragraph 219a mus

Allgemein

Der Kompromiss in der Koalition ist ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Ärzte und Ärztinnen dürften danach straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen selbst aber nicht umfangreich über mögliche Methoden und Anwendungen informieren, sondern nur auf eine neutrale Stelle hinweisen, die dann diese Informationen herausgeben darf. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung einer zentralen Liste durch die Bundesärztekammer und auch die Weitergabe dieser Informationen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie durch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. 

Was wir jedoch nicht begrüßen, ist, dass das sogenannte „Werbeverbot“ im Endeffekt bestehen bleibt. Denn die CDU/CSU trägt den vorliegenden Kompromiss nur mit, wenn Paragraph 219a bestehen bleibt. Die Union wehrt sich gegen die ersatzlose Streichung, will sich nicht kompromisslos auf die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen und zeigt damit, dass die CDU/CSU auch nicht kompromisslos für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau steht. Das ist inakzeptabel. 

„Auch nach Jahren der Führung durch eine Frau war mit der Union nicht mehr zu erreichen. Wir schaffen Ausnahmen und Straffreiheit, aber wir schaffen keine Rechte. Deshalb geht der Entwurf an unserem Wunsch vorbei, ein starkes Signal für das Recht auf Selbstbestimmung abzugeben. Aber dazu hat es der Union wohl an Mut und Willen gefehlt. Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Und für die ASF ist die Streichung noch nicht vom Tisch, unsere Forderung werden wir weiterverfolgen“, sagt Maria Noichl, Vorsitzende der SPD-Frauen.

 
 

Counter

Besucher:445018
Heute:18
Online:1
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 445018 - 1 auf SPD Stelzenberg - 1 auf Jusos Pirmasens-Zweibrücken - 1 auf SPD Hahnstätten - 1 auf SPD Undenheim - 1 auf SPD Rheingönheim - 2 auf SPD Pfiffligheim - 1 auf SPD GV Weißenthurm - 5 auf SPD Kreisverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Altstadt-Mitte - 1 auf SPD Rheinböllen - 2 auf S P D Ortsverein Berg in der Pfalz - 1 auf Jusos Vorderpfalz - 1 auf AGS Rheinland-Pfalz - 2 auf Marc Ruland, MdL - 2 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 3 auf SPD Polch - 2 auf SPD Gemeindeverband Winnweiler - 1 auf SPD Dammheim - 1 auf SPD Ludwigshafen - Niederfeld - 1 auf SPD Lambsheim - 3 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 2 auf Angelika Glöckner - 1 auf Dankwart Neufurth - Ihr Stadtbürgermeister von Bad Marienberg - 3 auf SPD Koblenz-Niederberg - 2 auf SPD Weisenheim am Sand - 4 auf Michael Schnatz - 1 auf Uwe Schwind - 3 auf SPD Aar Einrich - 7 auf SPD Koblenz - 5 auf ASF Kaiserslautern - 4 auf SPD-Unterbezirk Kaiserslautern - 1 auf In Weidenthal: "immer vor Ort" - 1 auf SPD Odernheim am Glan - 3 auf SPD Kreisverband Kaiserslautern - 1 auf SPD Koblenz-Arzheim - 1 auf SPD Dellfeld - 2 auf SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern - 4 auf SPD Rhein-Lahn - 1 auf ASF Rheinland-Pfalz - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD - 7 auf SPD Hilgert-Kammerforst - 1 auf SPD Worms-Neuhausen - 1 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 1 auf Ortsverein Hochstetten-Dhaun - 2 auf SPD Bellheim - 1 auf Jusos Ludwigshafen - 2 auf SPD Kaiserslautern-Süd - 2 auf SPD Hattert - 1 auf SPD Obrigheim Pfalz - 1 auf SPD Bockenheim-Weinstrasse - 1 auf AG 60plus Südpfalz - 2 auf SPD Speyer - 2 auf SPD Mayen-Land - 2 auf SPD UB Worms - 2 auf Landtagsabgeordnete Bettina Brück - 1 auf SPD Godramstein - 2 auf Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD-Ortsverein Katzweiler - 2 auf Frank Puchtler | Landrat - 1 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 2 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD-Ortsverein Monsheim - 1 auf SPD Kreis Germersheim - 1 auf SPD Südpfalz - 1 auf SPD in Betzdorf und Umgebung - 1 auf SPD Siegelbach - 1 auf SPD Langenscheid - 1 auf SPD Kandel - 1 auf SPD Verbandsgemeinde Nastätten - 2 auf SGK Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Kirn - 2 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf SPD Lingenfeld - 1 auf AG60 plus RLK - 1 auf Ortsverein Nohen-Rimsberg - 1 auf SPD-Gemeindeverband Montabaur - 1 auf SPD Stadtverband Andernach - 1 auf SPD Lahnstein - 1 auf SPD GV Jockgrim - 2 auf SPD Urmitz - 1 auf SPD Mutterstadt - 1 auf SPD Stadtverband Pirmasens - 1 auf SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 2 auf SPD Essingen Pfalz - 1 auf SPD Nackenheim - 2 auf SPD der Gemeinden St.Martin, Maikammer, Kirrweiler - 1 auf SPD Montabaur - 1 auf AG 60plus Westerwald - 1 auf SPD Kettig - 1 auf SPD Rödersheim-Gronau - 1 auf SPD Ehrenbreitstein - 2 auf SPD-Kreisverband Altenkirchen - 1 auf SPD Hetzerath - 1 auf SPD Verband Wörrstadt - 1 auf SPD Westerburger Land - 1 auf Kathrin Anklam-Trapp - 2 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD Selters - 1 auf Jusos Kaiserslautern - 1 auf SPD Herschbach - 1 auf SPD Landesgruppe RLP - 1 auf SPD Neuhäusel-Kadenbach - 1 auf SPD Rennerod -