Stellungnahme der Projektgruppe Frieden des ASF-Bundesvorstands zur Afghanistan-Konferenz

Aktuell

ASF-Bundesvorstand
Projektgruppe Frieden und Sicherheit

Herrn
Sigmar Gabriel
Parteivorsitzender der SPD
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Januar 2011

Lieber Sigmar, liebe Außenpolitik-ExpertInnen der SPD,

wie du auf der Afghanistan-Konferenz am 14. Dezember 2010 richtig festgestellt hast, ist die SPD derzeit die einzige Partei in Deutschland, „die sich mit diesem schwierigen Thema öffentlich auseinandersetzt“ – also innerparteiliche Demokratie auch in
brisanten außenpolitischen Fragen praktiziert. Dies unterscheidet uns von anderen Parteien, welche internationale Konflikte und Kampfeinsätze anscheinend nicht offen zu diskutieren wagen; dies ist aber auch nach unserem Verständnis elementare Aufgabe einer Demokratie im Gegensatz zu solchen Regimes, die den Einsatz ihrer Armeen lieber aus dem Hinterzimmer steuern – mit bekanntlich schrecklichen Konsequenzen.

Wir verfolgen aufmerksam die Debatte der SPD, die wir aktiv mitgestalten wollen. Aus persönlichem und aus politischem Interesse – aber auch weil die Beteiligung von Frauen, das Mitdenken von Gleichstellung, bei Außenpolitik, Frieden und Sicherheit notorisch zu kurz kommt. Als ASF können und wollen wir etwas dagegen tun!

Unumwunden begrüßen wir deine kritische Bilanz, was den Kampfeinsatz im engeren Sinne angeht, und die Mahnung, den Schwerpunkt wieder eindeutig auf den zivilen Aufbau zu legen. Mit Sorge – aber kaum mit Überraschung – haben wir die krasse Akzentverlagerung zum Militärischen verfolgt, die bereits in der vorigen Wahlperiode unter einem CDU-geleiteten Ministerium erfolgte.
Dass diese Strategie zu Verwerfungen und unnötigen Opfern geführt hat, zivilen Hilfsorganisationen ihre Arbeit erschwerte und den Beweis ihres Erfolgs bis heute schuldig bleibt: Ihr habt es auf der Konferenz vor wenigen Wochen klar benannt!

Daher ist die Diskussion um konkrete Zeitvorgaben nicht nur legitim, sondern notwendig. Es geht ja nicht um die bloße Fixierung auf ein Abzugsdatum – wie interessierte Kreise dies gerne auslegen -, sondern um die Verbindlichkeit einer Umstellung der Gesamtstrategie. Ohne Daten zu nennen, wird das nicht funktionieren.

Ebenfalls zuzustimmen ist euch bei der Einordnung des Afghanistan-Konfliktes in sein größeres geopolitisches Umfeld: Solange die Nachbarstaaten sehr unterschiedliche Ziele verfolgen und auch auf unterschiedliche Weise an dem Konflikt „mitmischen“, werden einseitige – politische oder militärische – Bemühungen „von außen“ immer zum Scheitern verurteilt sein. Dies wurde unmittelbar nach dem 11. September, auch seitens des deutschen Bündnispartners, nicht bedacht – sollte nun aber dringend nachgeholt werden.

Wir wissen, dass in der SPD-Bundestagsfraktion sehr viel Sachverstand für eine solche Debatte zur Verfügung steht.

Zuzustimmen ist euch auch bei der kritischen Analyse der politischen Situation in Afghanistan. Eine fragile Demokratie, angreifbare Staatsorgane, verbreitete Korruption bedrohen das erhoffte wirtschaftliche Wachstum und den begonnenen Friedensprozess.

Auf der anderen Seite ist nicht garantiert, dass eine fortgesetzte – zumal militärische – Aufsicht des Westens diese Defizite beseitigen kann. Mit Sicherheit aber untergräbt sie die Akzeptanz und Eigenständigkeit des afghanischen Staatswesens – die ja offizielles Ziel unseres Einsatzes darstellt.

Bei der Suche nach neuen Wegen zu diesem Ziel, wird es sicherlich auch Kompromisse geben müssen. Vor einem möchten wir jedoch warnen: Dass einem solchen Kompromiss die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen in Afghanistan geopfert werden. Auch eine Annäherung an „gesprächsbereite“ Taliban wäre auf diese Weise mit Sicherheit zu teuer erkauft – und ganz bestimmt kein Beitrag zu einem dauerhaften Frieden!

Da Terror und Gewaltpolitik in der Region – somit die Probleme, mit denen sich auch die Bundesrepublik direkt konfrontiert sieht – zu einem nicht geringen Teil explizit auf die Unterdrückung von Frauen gegründet waren, gilt im Gegenteil: Nur eine entschiedene Parteinahme zugunsten der Menschenrechte von Frauen kann den Frieden sichern helfen und ist des Einsatzes unseres Landes und der deutschen Sozialdemokratie würdig!

So war es nicht zuletzt die Situation der Frauen unter der Herrschaft der Taliban, mit der seinerzeit der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gerechtfertigt wurde.

Auch wenn wir uns einig sind, dass ein Kampfeinsatz hier bei weitem zu kurz greift: Die Beschlusslage, die aktuell in der SPD-Bundestagsfraktion zur Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1325 hergestellt worden ist, muss Basis unserer Politik bei allen konkreten Konflikten sein!

Wir betonen dies deshalb, weil bei der ersten Afghanistan-Konferenz Frauen noch nicht auf dem Podium vertreten waren – dafür „Frauen und Frieden“ sehr präsent in den Positionspapieren unserer Partei. Bei der zweiten Afghanistan-Konferenz erschien es - umgekehrt: Auf dem Podium saßen prominente und kompetente Frauen, darunter eine Afghanin. Doch in deiner Rede – jedenfalls der Pressemitteilung dazu – spielten Frauen,
Frauenrechte und Gleichstellung keine Rolle. Gegenüber Kriegsbeteiligten, die ihre Kampfbereitschaft auf ein verfestigtes, gewalthaltiges Männerbild stützen, sind jedoch deutliche Worte gerade zu dieser Thematik dringend nötig!

In der Erwartung, uns auch in Zukunft aktiv in die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten unserer Partei einbringen zu können,

und mit solidarischen Grüßen,

Dr. Cornelia Östreich, ASF-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein
Dr. Agnes Allroggen-Bedel, ASF-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
Bergit Fleckner-Olbermann, stellv. ASF-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen
Regina Haut, ASF-Bezirksvorsitzende Hannover
Wally Röhrig, ASF-Unterbezirk Köln Vorstand

 
 

Counter

Besucher:472379
Heute:14
Online:1
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 472379 - 1 auf SPD Ortsverein Hagenbach - 2 auf SPD Rennerod - 1 auf SPD Winterbach - Gebroth - Allenfeld - 2 auf SPD Borod-Mudenbach - 8 auf SPD Horchheim - 2 auf SPD Ortsverein Landau/Pfalz - 2 auf SPD Kreisverband Kaiserslautern - 1 auf SPD packt an - 2 auf SPD Gemeindeverband Kirner Land - 1 auf SPD Ortsverein Rhens - 1 auf SPD Sprendlingen - 1 auf SPD Dudenhofen - 1 auf SPD-Kreisverband Altenkirchen - 1 auf SPD Zweibrücken - 2 auf SPD Hattert - 1 auf SPD VG Deidesheim - 1 auf SPD Friedelsheim - 7 auf SPD Donnersbergkreis - 1 auf AFA - 2 auf Die SPD in der VG Monsheim - 3 auf SPD Oberneisen - 1 auf SGK Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Koblenz-Lützel - 1 auf SPD Am Soonwald - 1 auf SPD Dirmstein - 1 auf Tobias Rohrwick - 2 auf SPD Oppenheim - 2 auf AfB RLP - 3 auf SPD Stadt Braubach - 2 auf SPD Ochtendung - 3 auf SPD Ortsverein Puderbach - 1 auf SPD Ortsverein Weißes Fünftel Kaiserslautern - 1 auf Westerwald. Heimat mit Zukunft. - 5 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 3 auf Landtagsabgeordnete Bettina Brück - 5 auf Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn - 1 auf Jusos Kaiserslautern - 1 auf SPD Emmelshausen - 1 auf SPD-Regionalgeschäftsstelle Westpfalz - 1 auf SPD Bad Hönningen - 2 auf AsJ RLP - 4 auf SPD OV-Nastätten - 2 auf SPD UB Worms - 2 auf SPD Rhein-Lahn - 1 auf SPD Zeiskam - 5 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD Maifeld - 1 auf AG60 plus RLK - 3 auf SPD-Unterbezirk Kaiserslautern - 2 auf SPD Verbandsgemeinde Nastätten - 1 auf SPD Lemberg - 1 auf SPD Maudach - 1 auf SPD Leiningerland - 1 auf SPD Winden (Pfalz) - 1 auf SPD Stadtverband Idar-Oberstein - 3 auf SPD Bad Marienberg - 3 auf SPD Stadtverband Andernach - 1 auf SPD GV Weißenthurm - 1 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 3 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD Koblenz - 1 auf SPD Limburgerhof - 1 auf SPD Neuendorf-Wallersheim - 1 auf SPD Hohen-Sülzen ## Aktiv für unseren Ort und seine Bürger! - 1 auf SPD Böhl-Iggelheim - 1 auf SPD Sörgenloch - 1 auf Jusos Ludwigshafen - 2 auf SPD Eisenberg (Pfalz) - 3 auf SPD Gemeindeverband Rüdesheim - 1 auf SPD Guldental - 2 auf Michael Schnatz - 2 auf SPD Speyer - 1 auf SPD STAUDERNHEIM an der Nahe - 2 auf SPD Hetzerath - 1 auf SPD Rheingönheim - 1 auf SPD Schiesheim - 1 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 1 auf Heijo Höfer - 1 auf SPD Urmitz - 3 auf Angelika Glöckner - 1 auf SPD Kaiserslautern-Süd - 1 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 3 auf SPD Kreisverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Essingen Pfalz - 1 auf SPD Mayen - 1 auf SPD Kirn - 1 auf SPD Wallmerod - 1 auf SPD Gemeindeverband Nordpfälzer Land - 2 auf SPD Hilgert-Kammerforst - 1 auf SPD Bretzenheim / Nahe - 1 auf SPD Armsheim - 2 auf SPD Mudersbach - 1 auf SPD OV Baumholder - Westrich - 1 auf SPD Ruchheim - 1 auf SPD Hahnstätten - 1 auf SPD Flacht-Aar - 1 auf SPD Verband Wörrstadt - 1 auf SPD Aar Einrich - 1 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD Polch - 1 auf Stimme gegen Rechts - 1 auf SPD Koblenz-Süd - 1 auf SPD Ortsverein Mörlen-Unnau - 1 auf SPD Mutterstadt - 1 auf Gemeindeverband Hunsrück-Mittelrhein - 1 auf SPD Lahnstein - 1 auf SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern - 1 auf Marc Ruland, MdL - 1 auf Stadtverband Landau i.d.Pfalz - 1 auf SPD Ehrenbreitstein - 1 auf SPD Ober-Olm - 1 auf SPD Neupotz - 1 auf SPD Hochstadt -